AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kund:innen von Saarly
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kund:innen („AGB“) regeln die Beziehung zwischen Saarly und den Kund:innen, die unsere Plattform nutzen. Sie gelten nicht für Partnerbetriebe (z. B. Restaurants und Läden) im Hinblick auf deren interne Geschäftsbedingungen; hierfür verweisen wir auf die jeweils gültigen AGB für Partnerbetriebe.
1. Begriffsbestimmungen
Angebot: Die vom Partnerbetrieb angebotenen Produkte und Leistungen, die Kund:innen über die Plattform bei diesem Partnerbetrieb bestellen können.
Bestellung: Die durch Kund:innen über die Plattform ausgelöste Bestellung eines Angebots bei einem Partnerbetrieb.
Kund:in: Eine natürliche Person ab 18 Jahren oder eine juristische Person, die über die Plattform bestellt.
Plattform: Webseiten, Apps und sonstige digitale Tools, die von Saarly oder verbundenen Dienstleistern bereitgestellt werden.
Partnerbetrieb („Partner“): Ein auf der Plattform gelistetes Unternehmen (z. B. Restaurant, Store), das Produkte/Leistungen anbietet und die Plattform zum Abschluss und zur Bezahlung von Verträgen nutzt.
Partnerinformationen: Angaben des Partners (Kontakt, Produkt-/Allergen-/Inhaltsstoff-/Nährwert-Infos, Preise inkl. USt, Logos/Grafiken, Liefergebiete inkl. PLZ, Lieferkosten, Mindestbestellwerte u. a.).
Artikel mit Altersbeschränkung: Produkte, deren Erwerb ein gesetzliches Mindestalter voraussetzt (z. B. Alkohol).
Service: Die von Saarly erbrachten Plattform- und Vermittlungsleistungen (insb. Übermittlung von Bestellungen an Partner). Die Vertragserfüllung (Zubereitung, Lieferung/Abholung etc.) schuldet der jeweilige Partner.
Trinkgeld: Ein freiwilliger Betrag der Kund:in zugunsten der Zustellung.
Vertrag: Der Kauf-/Dienstleistungsvertrag zwischen Kund:in und Partner über die Bestellung (Lieferung oder Abholung). Vertragspartner sind ausschließlich Kund:in und Partner, nicht Saarly.
2. Identität von Saarly
Saarly [GmbH/UG/…]
[Anschrift einfügen]
E-Mail: [datenschutz@… / support@…]
Telefon: [einfügen]
Registergericht / Registernummer: [einfügen]
USt-IdNr.: [einfügen]
3. Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für den Service (Betrieb der Plattform und Vermittlung).
Mit Abgabe einer Bestellung schließt die Kund:in einen Vertrag mit dem Partner über das ausgewählte Angebot.
Sofern nicht anders angegeben, müssen natürliche Personen mindestens 18 Jahre alt sein, um Plattform und Service zu nutzen.
Saarly ist – außer dort, wo Saarly ausdrücklich als Verkäufer angegeben ist – nicht Vertragspartei in Bezug auf Angebot/Vertrag zwischen Kund:in und Partner. Ergänzend können AGB des Partners gelten.
4. Änderungen dieser AGB
Saarly kann diese AGB ändern; über wesentliche Änderungen informieren wir vor Inkrafttreten (gesetzlich zwingende Änderungen ausgenommen).
Wenn du die Änderungen nicht akzeptierst, nutze die Plattform bitte nicht weiter.
Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
5. Angebot
Saarly veröffentlicht Partner-Angebote auf Grundlage der vom Partner gelieferten Informationen. Saarly prüft diese nicht auf Richtigkeit/Vollständigkeit und haftet nicht für die Durchführung des Vertrags.
Partner verwenden ggf. Allergene/Zusatzstoffe. Bei Allergien/Unverträglichkeiten kontaktiere den Partner bitte vor Bestellung telefonisch, um dich zu informieren.
6. Vertrag zwischen Partner und Kund:in
Der Vertrag kommt zustande, wenn du am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickst.
Nach Eingang der Bestellung bestätigt Saarly diese elektronisch.
Bestellen ist mit Konto oder als Gast möglich. Bei Gastbestellungen wird ggf. ein temporäres Gastzugangskonzept genutzt (gerätgebunden; zeitlich begrenzt).
Der Vertrag kann nur erfüllt werden, wenn korrekte und vollständige Kontakt- und Adressdaten angegeben werden. Änderungen/Fehler (inkl. Zahlungsdaten) sind umgehend mitzuteilen.
Kund:innen müssen unter den angegebenen Kontaktdaten (Telefon/E-Mail) erreichbar sein, um Status-Infos erhalten zu können.
Lieferung: Du musst zur angekündigten Zeit an der Lieferadresse anwesend sein. Bist du nicht erreichbar/anwesend, kann – je nach Zustellmodell – der Partner oder ein von Saarly beauftragter Dienst eine angemessene Hinterlegung veranlassen; ab Ablage übernimmt Saarly keine Verantwortung für Qualität/Sicherheit des Inhalts.
Gebühren: Je nach Partner/Standort/Warenkorb können Liefer-/Servicegebühren anfallen; diese werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
Abholung: Bei „Abholen“ erscheine bitte zur angegebenen Zeit am Abholort.
Altersbeschränkte Artikel: Partner/Saarly (bei beauftragter Zustellung) prüfen Alter/Identität. Bei fehlendem Nachweis oder Nichterreichen des Mindestalters werden die betreffenden Artikel nicht ausgeliefert; ggf. kann die gesamte Bestellung abgelehnt und eine Stornogebühr (mindestens Wert der altersbeschränkten Artikel) berechnet werden.
Saarly übernimmt keine Haftung für die Vertragserfüllung durch den Partner.
Trinkgeld: Kann online freiwillig gegeben werden.
Trinkgelder sind für Zusteller:innen bestimmt und keine Zahlung für Saarly-Services. Saarly agiert als Treuhänder/Zahlungsweiterleiter.
Wird die Zustellung durch Saarly organisiert, leitet Saarly Trinkgelder an Zusteller:innen weiter; ansonsten an den Partner mit der Verpflichtung, an das Zustellpersonal auszukehren (ohne Gewähr für die interne Weiterleitung beim Partner).
Nach bestätigter Trinkgeld-Platzierung ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.
7. Ablehnung & Stornierung von Bestellungen
Das Widerrufsrecht richtet sich nach Ziff. 8. Unabhängig davon können Bestellungen bei verderblichen Waren etc. nicht frei widerrufen werden. Stornierungen über Saarly sind nicht möglich; beim Partner nur, wenn dieser dies ausdrücklich zulässt.
Partner können Bestellungen stornieren, z. B. bei Nichtverfügbarkeit, falschen Kontaktdaten oder höherer Gewalt.
Bei Fehlbestellungen, Nichtzahlung, Nichterscheinen oder Verstößen gegen Vertragspflichten kann Saarly künftige Bestellungen ablehnen.
Saarly kann im Namen des Partners Bestellungen ablehnen/Verträge auflösen, wenn begründete Zweifel an Richtigkeit/Echtheit bestehen. Betrugsverdachtsfälle können der Polizei gemeldet werden.
8. Widerrufsrecht
Ein Widerruf gegenüber dem Partner ist ausgeschlossen, soweit es um die Lieferung von Waren geht, die
nicht vorgefertigt sind und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
schnell verderben können bzw. deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
aus Gründen des Gesundheitsschutzes/Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
nach Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Für Teile einer Bestellung, die nicht unter die Ausschlüsse fallen, steht Verbraucher:innen i. S. v. § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Partner zu widerrufen. Die Frist beginnt, sobald du oder ein benannter Dritter (nicht Zustellende) die Waren in Besitz genommen habt.
Zur Ausübung deines Widerrufsrechts informiere bitte Saarly (als Vermittler) unter
Saarly [GmbH], [Adresse], E-Mail: [support@…], ggf. Fax: [–]
mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, E-Mail). Du kannst das Muster-Widerrufsformular (unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs:
Der Partner erstattet alle erhaltenen Zahlungen inkl. Standard-Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang deiner Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, sofern nichts anderes vereinbart wurde; Entgelte fallen nicht an. Der Partner kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder eingegangen sind oder du den Nachweis der Rücksendung erbracht hast. Du trägst die unmittelbaren Rücksendekosten. Für einen etwaigen Wertverlust musst du nur aufkommen, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.)
An: Saarly [GmbH], [Adresse], E-Mail: [support@…]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name der/des Verbraucher(s)
Anschrift der/des Verbraucher(s)
Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Nutzergenerierte Inhalte
Von Nutzer:innen eingestellte Inhalte (Bewertungen, Kommentare etc.; ohne personenbezogene Daten) gelten als nicht vertraulich („Benutzerinhalte“).
Mit dem Einstellen erklärst du, über alle Rechte zu verfügen und alleine verantwortlich zu sein. Saarly und beauftragte Dritte dürfen Benutzerinhalte für kommerzielle/nichtkommerzielle Zwecke verwenden, kopieren, verbreiten, einbinden.
Verboten sind Inhalte, die
a) Gesetze verletzen,
b) rechtswidrig/irreführend sind,
c) unautorisierte Werbung darstellen,
d) Malware enthalten,
e) gegen Saarly-Richtlinien verstoßen.Saarly prüft Inhalte (menschlich/algorithmisch) und kann sie ändern/entfernen.
Melden & Entfernen: Du kannst Inhalte melden; Saarly prüft und handelt angemessen.
Empfohlene Inhalte dienen der Information und sind keine Empfehlung.
Saarly arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und kann Daten herausgeben.
Du stellst Saarly frei von Ansprüchen Dritter aus deinen Benutzerinhalten (inkl. Kosten der Rechtsverfolgung), soweit gesetzlich zulässig.
10. Empfohlene Inhalte & Empfehlungssysteme
Saarly setzt Empfehlungssysteme ein, um relevante Partner/Angebote anzuzeigen. Grundsätze und Funktionsweise erläutern wir in gesonderten Hinweisen zum Empfehlungssystem (in der App/auf der Webseite).
11. Zahlung
Mit Vertragsschluss entsteht eine Zahlungspflicht gegenüber dem Partner. Zahlung erfolgt online über die Plattform oder beim Partner (Tür/Abholort), je nach Verfügbarkeit.
Rückerstattung einer Online-Zahlung ist (teilweise) möglich, wenn die Bestellung nicht vollständig geliefert werden kann; Rückzahlung stets auf das ursprünglich genutzte Zahlungsmittel (Bearbeitung je nach Methode bis zu 10 Werktagen).
Der Partner ermächtigt Saarly, Online-Zahlungen im Namen des Partners anzunehmen.
12. Beschwerden
Beanstandungen zum Angebot/Bestellung/Vertrag richte bitte an den Partner; dieser ist allein verantwortlich für Angebot und Vertragserfüllung. Saarly kann vermittelnd unterstützen.
Beschwerden zum Service/Plattform richte bitte an den Saarly-Kundendienst (Kontakt siehe Ziff. 2).
Saarly bestätigt Eingänge zeitnah (spätestens binnen 1 Woche) und bearbeitet Beschwerden regelmäßig binnen zwei Wochen.
Beschwerden sollen zeitnah und vollständig beschrieben eingereicht werden.
Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/odr. Saarly schließt eine alternative Streitbeilegung nach RL 2013/11/EU ausdrücklich aus.
Saarly ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Newsletter
Du kannst beim Bestellen oder im Konto einen Newsletter abonnieren. Widerruf jederzeit kostenfrei (Kontoeinstellungen, Abmeldelink oder Kontakt an Saarly).
14. Verarbeitung personenbezogener Daten
Saarly verarbeitet personenbezogene Daten von Kund:innen gemäß der Datenschutzerklärung von Saarly (in der App/auf der Webseite abrufbar).
15. Haftung von Saarly
Saarly haftet nicht für Angebot, Richtigkeit/Vollständigkeit der Partnerinformationen, Vertragserfüllung und/oder Erreichbarkeit Dritter.
Im Übrigen gilt:
Haftung nach Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz/arglistiger Täuschung, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, übernommener Garantie und in allen Fällen zwingender Haftung nach Gesetz.
Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten haftet Saarly nach Gesetz; bei leichter Fahrlässigkeit (ohne Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen Saarly – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Die Beschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von Saarly.
Keine Änderung der Beweislast.
Keine Beschränkung von Ansprüchen auf Verzugszinsen, § 288 Abs. 5 BGB-Pauschale oder Rechtsverfolgungskosten, soweit gesetzlich vorgesehen.
Verjährung nach den gesetzlichen Fristen.
16. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ohne UN-Kaufrecht (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Diese AGB können in mehreren Sprachen vorliegen; bei Widersprüchen ist die deutsche/englische Referenzversion maßgeblich [nach eurer Wahl festlegen].